Die Krise des Wohnens, nächste Runde
Die Krise des Wohnens geistert wieder durch die Medien, diesmal in Zusammenhang mit der Wahl in Berlin und dem Vorhaben der Linken zur Enteignung von Mietwohnungen. Dabei geht es um die Umsetzung des Berliner Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE) auf Grundlage des Grundgesetzartikels 15 (Vergesellschaftung). Auf welche Eigentümer und welchen Wohnraum zielt der Volksentscheid ab? Es geht ausschließlich um gewinnorientierte, private Unternehmen, die in Berlin jeweils mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. In der Bundeshauptstadt betrifft das Schätzungen zufolge insgesamt 240.000 bis 250.000 Mietwohnungen. Was wird genau gefordert? Die betroffenen Wohnungen sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) überführt und unter Beteiligung der Mieterschaft verwaltet werden. Nach Artikel 15 GG muss dabei eine Entschädigung gezahlt werden, und Die Linke will diese Entschädigung deutlich unter dem aktuellen Verkehrswert ansetzen. Bemessungsgrundlage soll der Ertragswert bei bez...